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Kritik an der Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung 

+++Vorankündigung, Artikel ist in Arbeit+++

 

Heute habe ich in Telepolis einen Artikel von Florian Rötzer gelesen, der unter dem Titel 132 Euro reichen zum Leben eine Studie von Friedrich Thießen und Chrstian Fischer zur Höhe der sozialen Mindestsicherung kritisiert.

Der Kritik schließe ich mich nicht an. Sie entspricht inhaltlich tatsächlich dem, von dem die Autoren sagen, 

dass diese nicht ohne Absicht zugespitzt, einseitig und/oder verfälschend formuliert sind. Sie als Person werden von den Medien benutzt, damit diese mehr und teurer Werbung verkaufen können. Die Klick-Zahl soll gesteigert werden, und dazu liefert man Ihnen Stichworte, von denen man weiß, dass Sie darauf reagieren.

So ist Rötzers erste Kritik eine persönliche Polemik gegen die Autoren, da diese

offenbar den Regelsatz von 351 Euro als monatliches Arbeitseinkommen akzeptabel finden (für sich selbst aber wohl nicht, darf man annehmen)

Darf man das einfach so annehmen? Rötzer unterstellt hier, dass die beiden Wissenschaftler sich nicht an den Rawlschen Schleier des Nichtwissens gehalten haben. Dabei ist Rawl Liberaler, so wie wohl auch die beiden kritisierten Autoren. Warum sollten sie einen liberalen Theoretiker nicht beachten?

An der nächsten Kritik von Rötzer ist vor allem der zweite Satz, die Frage interessant:

Ganz vergessen die Autoren offenbar, dass nicht alle Menschen Arbeit finden und arbeiten können. Sollen die dann auch ganz unten dahinvegetieren?

Damit bringt Rötzer zum Ausdruck, was die Meisten tun und womit in den Medien von Morgens bis Abends Angst geschürt wird, dass man, wenn man vom Regelsatz des H4 lebt, ganz unten ist und dahinvegetiert.

Ich lebe von einem erheblich gekürzten H4-Satz und bestreite 1) dass ich ganz unten bin und zweitens, 2) dass ich vegetiere.  Ich würde mich, wie wohl die meisten Philosophen,1) eher zur Elite rechnen und zweitens vegetiere ich nicht, sondern kämpfe, zum Beispiel, in dem ich mir schon heute manches Essen klaue.

Nach ein paar Schreckenszahlen endet der Artikel, der bei telepolis derzeit die meisten Klicks erhält, die Werbung ist verkauft.

Existenz ist das Gegenteil von Minimum

Ich halte es für verkehrt, den H4-Diskurs überhaupt an der Frage eines Existenzminimums festzumachen. Damit übergeht man nämlich bereits einen ganz wesentlichen Aspekt, der mit der Einführung von Hartz 4 verbunden war, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Arbeitslosenhilfe war, wie auch die Rente, ein wesentlich respektvolles System, zwar derart, dass es zurückblickte auf das geführte Leben. Und genau für diesen Rückblick ist im liberalen Kapitalismus wesentlich kein Platz – mit der einzigen Ausnahme des Privateigentums. “Rational handelnd” heisst aus liberaler Sicht, dass ich für einen Wert den Gegenwert zu zahlen bereit bin, den ich in die Zukunft phantasiere, d.h. nichtmal den, der sich mir real in der Gegenwart bietet.  Ich will dies am Beispiel eines Lastminute-Fluges versuchen zu erklären:

Ich stehe am Flughafen und beobachte, dass ein Flug in den letzten Minuten immer billiger angeboten wurde. Ich habe noch 20 Minuten Zeit diesen Flug zu kaufen und anscheinend will niemand mehr außer mir die letzten 10 freien Plätze buchen. In dieser idealen Situation ist es rational bis zum Ablauf der Verkaufsfrist zu warten, da ich annehmen kann, dass die Fluglinie den Preis noch weiter reduziert. Der Preis, den ich bereit bin zu zahlen, richtet sich also nicht nach so etwas wie „Gerechtigkeit” oder der Arbeit, die in dem Wert steckt. Ich zahle einfach so wenig wie möglich. Ein kapitalistisch denkender Mensch würde mich für verrückt erklären, wenn ich jetzt irgendwelche anderen Überlegungen anstellen würde.

Ziel (und mit H4 ein Stück verwirklichter) liberaler Biopolitik ist es, das Prinzip Zukunft, als Verbot der Rücksicht im wörtlich/zeitlichen Sinn auf alle Bereiche auszudehnen. Ziel liberaler Sozialpolitik ist also Menschen ohne Arbeit so viel zu zahlen, dass diese z.B. als potenzielle Mitarbeiter nicht sterben, dass sie durch die Aussicht eines (möglichst schlecht bezahlten) Jobs locken lassen usw. Rücksicht auf die Lebensleistung eines Menschen wäre aus liberaler Sicht ebenso verrückt, wie einem Bauern für einen Sack faule Kartoffeln Geld zu geben, nur weil der damit argumentiert, dass er ja viel Arbeit damit hatte.

Aber erstmal zur Studie:

Hier ist zunächst interessant, dass die Autoren behaupten, dass sich das Sozialstaatsgebot ausschließlich aus den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes ableiten. Sie haben einen wesentlichen Artikel übersehen, den Artikel 14 GG in dessem zweiten Absatz es heißt:

Eigentum verpflichtet.  Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aber genau diese Vorstellung von Eigentum passt nicht mit der reinen Idee des Privateigentums zusammen.

Weiter leiten die Autoren dann die Bemessung der Grundversorgung an zwei Zielkategorien ab, die sie im Sozialversicherungsrecht finden, nämlich die physische Existenzsicherung und die Teilnahme am kulturellen Leben. Daraus leiten sie dann einen Warenkorb ab.

Hier unterliegen die Autoren einem üblichen Fehler: sie verwechseln die Speisekarte mit dem Essen, d.h. sie unterstellen einfach, dass sich die Höhe der Sozialhilfe (das “Essen”) aus den Zielformulierungen von Gesetzten (die “Speisekarte”) ableiten lässt. Sie begehen damit die größte Dummheit, die ein Wissenschaftler zu begehen sich schuldig machen kann. Es wäre etwa so, als ob ein Arzt das Wissen über einen Menschen nicht aus der Beobachtung dieses Menschen, sondern aus einem Zettel ableiten würde, auf dem schlicht das Wort Mensch steht oder einem Menschen, der das Schild umhängen hat “Ich bin erkältet” ein Grippemittel verordnet ohne zu fragen, wie denn wohl dieses Schild an diesen Menschen kommt.

Man muss aber nur mal heutzutage den Fernseher einschalten, dann sieht man etwa, dass es in der SPD derzeit Flügelkämpfe um die Höhe und Art der Grundsicherung gibt. Damit schon ist klar, dass die Art und Höhe der Grundsicherung Ergebnis politischer Kämpfe ist und sich keinesfalls aus irgendwelchen Präambeln ableitet, die in irgendwelchen Gesetzen irgendeiner Regierung der BRD mal aufgeschrieben wurden.

Im Telepolisforum habe ich (übrigens seit langem mal wieder) den folgenden Kommentar abgegeben:

Mir fallen auf Anhieb drei Möglichkeiten ein, ein Minimum für
“Grundsicherung” zu finden.

1) Das physische Existenzminimum. Dieses ist dann unterschritten,
wenn ich nicht mehr physisch lebensfähig bin. ”Der Mensch LEBT nicht
vom Brot allein” ist ein Hinweis darauf, dass auch diese Grenze
individuell verschieden ist. Bei einem Unternehmer, der pleite geht
und sich DESHALB das Leben nimmt, war es offensichtlich
unterschritten.

2) Das soziale Existenzminimum. Dies ist Grundlage der
Armutsberichte, wonach als arm jemand gilt, dessen Unterschied an
finanziellen Möglichkeiten im Vergleich zu den Meisten in der
Gesellschaft so krass ist, dass ihnen keine GEMEINSAME EXISTENZ mehr
möglich scheint.

Und schließlich 
3) Das politische Existenzminimum. Es setzt sich irgendwie aus dem
physischen und dem sozialen Existenzminimum zusammen und besteht
darin, dass ich z.B., wenn mir mein H4-Satz weiter gekürzt würde,
nicht mich, sondern ”euch” umbringen könnte. Die Meisten hätten
danach also ein Interesse, mir so viel ”Lösegeld” zu geben, dass ich
darauf verzichte, mir mit Gewalt mein natürliches Eigentum zu nehmen,
das diese mir mit der Logik des Privateigentums vorenthalten.

 

Schon der erste Punkt, dass “physische” Existenzminimum betreffend zeigt, dass ein Warenkorb, wie ihn die Autoren der Studie erstellen suchen, nicht nur falsch ist, weil es die, wie ich oben am Beispiel der Flügelkämpfe innerhalb der SPD gezeigt habe, vernachlässigt, wie es tatsächlich zur Höhe und Art von staatlichen Sozialleistungen kommt, sondern auch, weil dieses physische Existenzminimum eben individuell extrem! unterschiedlich sein kann. Ich könnte ohne Probleme einen Warenkorb zusammenstellen, der sich etwa an den Lebenshaltungskosten eines afrikanischen Slumbewohners orientiert, aber dies wäre dann nicht das physische Existenzminimum eines durchschnittlichen Deutschen der “unteren Einkommensklassen”. D.h. würden diese durchschnittlichen unteren Einkommensklassen heute mit den Lebensmöglichkeiten eines afrikanischen Slumbewohners konfrontiert, würden sie entweder sterben oder kämpfen. Und so unterschiedlich, wie der finanzielle Mindestbedarf zwischen einem afrikanischen Slumbewohner und einem durchschnittlichen H4-Bezieher ist, so unterschiedlich kann es auch zwischen zwei H4-Empfängern liegen. So dass eben der eine “mehr als genug” hat, während ein anderer dann entweder den Freitod vorzieht (der gescheiterte Unternehmer im Beispiel) oder krank wird oder kämpft, bzw. weiter existiert.

Ohne jetzt auf die Heideggersche Unterscheidung zwischen Eksistenz und Existenz einzugehen: man wird nicht so leicht einen Philosophen finden, der (menschliche) Existenz nicht als so etwas wie „handelndes Heraustreten” definieren würde, man könnte kurz und vereinfacht sagen, die Minimalanforderung an Existenz ist die Überschreitung des Minimalen. Und damit noch kürzer: Existenz ist das Gegenteil von Minimum. 

Zur Studie, über die man weiter kein Wort verlieren soll[1], nur noch eine Bemerkung. Sowohl in Minimalfall-Warenkorb, als auch in ihrem Maximalfallwarenkorb gibt es z.B. keine gute Butter, sondern nur Margarine. 

Hört ihr Herren, von Euch lasse ich mir nicht die Butter vom Brot nehmen!

Und damit beantworte ich die letzte Frage, die Rötzer im Artikel stellt: Wie weit runter darf es also noch gehen, bzw. wie weit kann der ehemalige Sozialstaat noch abgebaut [...] werden?

Meine Antwort: Baut so viel ab, wie ihr lustig seid.

Fußnoten:

1. nicht nur fehlt, wie ich gezeigt habe, die Grundlage für einen Warenkorb, er ist dann auch weiter bestenfalls ein Spaßprogramm. Etwa gestehen die Autoren dem H4-Emfpänger zwar Internetzeit in der Bibliothek zu, aber nur eine Tasse, sie sollen also zwar virtuell am Gemeinschaftsleben teilnehmen können, aber tatsächlich nichtmal einem Besucher eine Tasse Kaffee anbieten können [↩]