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Der neue elektronisch lesbare Personalausweis und die Bedenken der Datenschützer

Wenn Big Brother am Anfang des Films 1984 zum Hass auf den Feind einpeitscht, wissen wir sofort, dass uns hier Propaganda vorgeführt wird, genau so,  wenn Göbbels im Volk das „Ja!” zum Totalen Krieg entfacht. 

Ebenso skeptisch sind die Meisten, wenn es um Nachrichten geht, die uns das Fernsehen täglich auftischt. Mein Vater ist früher manchmal extra länger aufgeblieben, weil er meinte, die wirklich wichtigen Nachrichten kämmen nur – als Alibi – in der Spätausgabe der Tagesschau. 

Doch die Skepsis, inwieweit sich hinter einer Meldung konkrete Interessen der Mächtigen verbergen, vergessen wir nur zu leicht, wenn – gerade wenn! – uns etwas berichtet wird, dass unser Misstrauen auf die Mächtigen selbst hervorruft. So informierte die Tagesschau gestern im ersten also scheinbar wichtigsten Thema über die geplante Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises mit Chip. Und schon im fünften Satz kamen Opposition und Datenschützer zu Wort.

Ist es nicht seltsam, dass unser Misstrauen in das, was man uns als Information verkauft, uns immer dann gern verlässt, wenn es irgendwie „gegen die da Oben” geht, zu gehen scheint? 

Wenn also der Große Bruder vor dem Großen Bruder warnt…

Wenn der große Bruder vor dem Großen Bruder warnt, ist ein wenig Skepsis vielleicht nicht fehl am Platz.

Was ich zum einen beobachte, ist Schiss bei den Harmlosen. Sie fühlen sich beobachtet. Es ist ein bisschen wie im Religionsunterricht der 50er Jahre mit dem lieben Gott: „Fasst euch da unten nicht an, der liebe Gott sieht alles” hieß es da etwa und der Schrecken saß mir so tief in den Gliedern, dass ich  nicht mal wusste, dass da unten überhaupt ein Glied war, das man hätte anfassen können. Foucault hat  in seinem Buch Überwachen und Strafen am Beispiel der Gefängnisarchitektur aufgezeigt, dass auch die Staatsmacht schon früh den Zusammenhang von schlichter Beobachtung und angepasstem Verhalten auszunutzen wusste. 

Dabei ist allerdings wichtig anzumerken, dass Foucault gerade nicht einen großen Bruder unterstellt, sondern zeigt, wie sich die Disziplinargesellschaft ohne Zentralmacht organisiert. Wie ich ja immer wieder betone, beruht der Gründungsakt des herrschenden Patriarchats eben gerade in der „Befreiung” des Individuums aus „rückwärtsgewandten” Bindungen, Religion. Es ist in dieser Hinsicht existenziell für das Überleben des patriarchalischen Systems, dass die einzelnen vereinzelten Individuen peinlich auf ihre „Freiheit” achten. Das Verheimlichen des richtigen Namens in Internetforen, die Angst, „vertrauliches” in Emails oder am Telefon zu kommunizieren führt jedenfalls dazu, dass überhaupt Kommunikation unverbindlicher, nichtssagender wird.

Die wesentliche Respektlosigeit des Kapitalismus

Während also „räumliche” Vereinzelung, bzw. Vereinzelung in der je aktuellen Kommunikation, den einen Aspekt des ersten Gebotes des Patriarchats ausmacht, ist das Abtrennen des Vergangenen die andere Seite. Mit dem Bild vom „Rädchen im Getriebe” habe ich früher allein die mangelnde Entscheidungsfreiheit und Austauschbarkeit assoziiert. Doch die wesentliche Projekt- bzw. Nutzen-Orientierung verbietet viel mehr jeden Bezug auf Vergangenes. Ein Rädchen, das einmal genau in ein System gepasst hat, ist, wenn es zerbrochen ist ohne jeden Wert. Häufige Umzüge etwa infolge der gebotene Flexibilität am Arbeitsplatz aber auch in der Wahl der Bekannten und Vertrauten, führt wenn man so will zu einem ungeheuren Datenverlust in den Biografien der Meisten, den es in diesem Ausmaß noch vor Jahrzehnten nicht gab und der heute vielleicht noch immerhin die Dörfer nicht erreicht hat (die somit in vielen Fernsehfilmen Angriffsziel als irgendwie obskure Geheimbünde verschrobener oder böser Dorfmenschen sind). Der letzte große Wurf dieser wesentlichen Respektlosigkeit war mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum ALG II vollzogen. Ob jemand und wie erfolgreich jemand vielleicht 20 Jahre gearbeitet hat, bevor er arbeitslos wurde, interessiert im neuen Grundsicherungssystem nicht mehr.  Und das ist nur mal ein Beispiel. Damit wird aber vielleicht schon deutlich, dass das System Kapitalismus sich eben nicht durch eine Flut von Wissen über uns auszeichnet, sondern im Gegenteil die Produktion des „nackten Lebens” eben auch die Produktion eines von Geschichte entkleideten Menschen beinhaltet. 

Ich sorge mich also nicht so sehr, dass, wie ich von einem inzwischen pensionierten Verfassungsschützer weiß, der Staatsschutz eine Akte über mich hält, sondern darum, dass ich beginnen könnte, selbst nur noch leeres Zeug zu reden oder etwa, mich allzusehr mit meiner Gegenwart als Hartz-4-Empfänger identifizieren könnte und damit selbst mithelfen würde, meine eigene Geschichte auszulöschen. Je mehr wir uns um solches gemeinsam sorgen, um so weniger müssen wir irgendeinen großen Bruder fürchten.